Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jochen Lanzinger, Virchowstraße 60 89075, Ulm (nachfolgend „Anbieter“)
1. Allgemeine Bestimmungen
Der Anbieter stellt seinen Kunden eine APP nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Soweit die APP über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der APP zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Aktien-Bewertungs-APP zur Verfügung. Diese APP hilft dem Kunden anhand der Levermann Aktien-Analyse Strategie, Aktien zu finden, die in Zukunft eine überdurchschnittliche Rendite bieten können. Der Benutzer erhält basierend auf einer Reihe relevanter Kriterien eine Einschätzung, den „Score“, die dem Benutzer eine Empfehlung vermittelt, ob eine konkrete Aktie gekauft, gehalten oder verkauft werden sollte.
2.2 Der Anbieter überlässt dem Kunden für den hier beschriebenen Zweck Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der maximale Speicherplatzumfang wird separat vereinbart. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen und die Daten nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik sichern.
2.3 Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die APP laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der APP beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
2.4 Die durch die APP vorgenommene Aktienanalysen und Ergebnisse, stellen weder eine Anlageempfehlung dar, noch verstehen sie sich als Anlageberatung. Für eine Anlageentscheidung empfiehlt der Anbieter stets, weitere Informationen einzuholen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Erwerb von Aktien zu Verlusten bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen kann.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
3.2 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die APP nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der APP sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die APP oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
3.3 Beim Erstellen von Nachrichten sollte der Kunde die Kontaktdaten genau überprüfen, damit die Nachricht den richtigen Empfänger erreicht. Der Anbieter kann die Identität des Empfängers nicht prüfen und wird die Nachrichten unter Einsatz der angegebenen Kontaktinformationen versenden.
3.4 Der Anbieter weist darauf hin, dass Kontaktinformationen sich ändern können; dies gilt insbesondere für Telefonnummern, die nach ihrer Abmeldung auch anderweitig vergeben werden können, sodass eine in der Zukunft liegende Nachricht auch an die falsche Person zugestellt werden kann. Es obliegt dem Kunden, einen Kontaktweg zu wählen, bei dem dieses Risiko minimiert bzw. ausgeschlossen wird; beispielsweise sollte für eine Nachricht, die erst in 20 Jahren verschickt werden soll nicht die Handynummer verwendet werden, da die Handynummer in 20 Jahren einer völlig anderen Person zugeordnet sein könnte.
4. Auftragsverarbeitung
4.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Nachrichtenempfängern verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO. Das Auftragsverarbeitungsverhältnis richtet sich nach den folgenden Absätzen.
4.2 Die Vertragsdauer der Auftragsverarbeitung ist unbefristet. Die Auftragsverarbeitung endet, sobald die letzte Nachricht des Kunden und sonstige Empfängerdaten aus dem System gelöscht wurde und der Kunde sich von der APP abgemeldet hat. Die Art der personenbezogenen Daten und die betroffenen Personen werden in der Datenschutzerklärung des Anbieters beschrieben. Dem Kunden stehen umfassende Weisungsbefugnisse hinsichtlich der hinterlegten Empfängerdaten zu; er ist insbesondere berechtigt, die Nachrichten, den Versendezeitpunkt oder den Namen des Empfängers jederzeit zu ändern oder zu löschen; sofern der Anbieter der Auffassung ist, dass eine Weisung des Kunden gegen geltendes Recht verstößt, ist der Kunde hierüber zu informieren. Der Anbieter wird dafür sorgen, dass die personenbezogenen Empfängerdaten stets durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen geschützt werden. Der Anbieter wird die Daten bei einem Drittunternehmen hosten (Subunternehmer), dessen Name der Datenschutzerklärung zu entnehmen ist; im Falle des Wechsels des Hosters oder der Hinzuziehung weiterer Subunternehmer wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren und ihm eine angemessene Widerspruchsfrist einräumen; erfolgt innerhalb dieser Widerspruchsfrist kein Widerspruch, gilt der Subunternehmer als genehmigt. Sofern den Kunden datenschutzrechtliche Pflichten treffen, wird der Anbieter den Kunden hierbei unterstützen.
5. Support
Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.
6. Mängelgewährleistung
Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der APP nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
7. Haftung und Freistellung
7.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
7.2 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.3 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
8. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Der Anbieter ist verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der APP vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Alle Daten, die im Zusammenhang mit den persönlichen Nachrichten stehen, werden ausschließlich für den Versand dieser Nachrichten genutzt. Die Inhalte der Nachrichten werden nach dem Versand innerhalb von 7 Tagen von den Systemen des Anbieters gelöscht, es sei denn der Kunde hat eine längere Speicherfrist gewählt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
9.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
10.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
10.3 Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
Stand: November 2023